Von Daniel Weinmann

Es ist bezeichnend für die Verfasstheit dieses Landes, dass eine Bundesregierung nach eigenem Gusto „falsche“ politische Ansichten identifiziert und diese mit dreistelligen Millionenbeträgen aus der Staatskasse bekämpfen lässt. Die grüne Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wollen mit dem sogenannten „Demokratiefördergesetz“ mit rund 200 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr Initiativen finanzieren, die sich für „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ einsetzen.

„Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist eine zentrale Säule der ressortübergreifenden Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“, klärt „mitmischen.de – Dein Portal zum Deutschen Bundestag“ auf. Ein Beispiel dafür ist das Poetry Project in Berlin. Es fördert mit Gedichten den Austausch von Personen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte auf Persisch, Arabisch, Kurdisch, Ukrainisch, Deutsch und Englisch.

2023 wurde das zu diesem Projekt gehörende Programm „Zeitzeug*innen der Zukunft – Geschichten der Deutschen von morgen“ mit 100.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bedacht. Für dieses Jahr stehen weitere 148.000 Euro aus Steuermitteln bereit. Finanziell unterstützt wurden (und werden) neben Veranstaltungen wie „Gender-Apartheid“ in Afghanistan oder einem „Queer-Spektakel“ für Heranwachsende auch Organisationen, die aufgrund ihrer Nähe zum radikalen Islam vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die Projektliste zur Extremismusprävention und „Stärkung der Zivilgesellschaft“ umfasst mittlerweile rund 600 Träger, die laut Familienministerium 5000 Maßnahmen organisierten. „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind Gefahren für unser Land“, postulierte Bundeskanzler Olaf Scholz in altbekannter Blindheit auf dem linken Auge im August 2021. „Deswegen stellen wir uns mit aller Kraft dagegen. Und zwar nicht nur mit warmen Worten, sondern mit klaren Taten.“

Es war ihm daher „ein wichtiges Anliegen, dass wir die finanzielle Ausstattung von ‚Demokratie leben!‘ deutlich gesteigert haben“. Allein für die Jahre 2021 bis 2024 stellte er für das Programm mehr als 600 Millionen Euro an Fördermitteln aus der Staatskasse in Aussicht.

Eine erste Lesung des Gesetzentwurfs fand bereits im März vergangenen Jahres im Deutschen Bundestag statt. Inzwischen bestehen erhebliche Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit. „Der Bund hat keine klare Gesetzgebungskompetenz für das Demokratiefördergesetz“, moniert etwa die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher. „Neben der Gesetzgebungskompetenz des Bundes fehlen in dem Gesetzentwurf klare Regelungen, die Transparenz und Meinungsvielfalt bei der Förderung garantieren und einen Missbrauch der Fördergelder verhindern.“

Ähnlich sieht es FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki. „Wie der Bundesrechnungshof und der Wissenschaftliche Dienst richtig erkannt haben, fehlt dem Bund für das vorliegende Gesetz die Kompetenz. Er würde mit dem Gesetz unzulässig und verfassungswidrig in die Länderhoheit eingreifen“, zitiert ihn die „Neue Zürcher Zeitung“.

Der Schweizer Traditionszeitung liegt ein aktuelles Gutachten vor, in dem kommt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Schluss, dass „der Bundesgesetzgeber keine Befugnis zur gesetzlichen Regelung habe, wenn Demokratieförderung auch auf Landesebene betrieben werden könne“. Mit anderen Worten: Eine Regelung des Bundes ist hier nicht erforderlich, ein solches Bundesgesetz wäre somit schlicht verfassungswidrig. Innenministerin Nancy Faeser sollte dies eigentlich wissen, schließlich hat sie in ihrem früheren Leben Jura studiert.

CDU-Politikerin Breher bringt die Sinnhaftigkeit der Gesetzesinitiative so auf den Punkt: „Um die zunehmende Polarisierung in unserem Land endlich zu stoppen, brauchen wir kein Demokratiefördergesetz, sondern eine Regierung, die die Probleme löst, die zu dieser Verunsicherung und Spaltung geführt haben.“

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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